Gestaltung von letztwilliges Verfügungen, Testament und Erbvertrag

Zur individuellen Nachlassplanung stellt das Gesetz verschiedene Instrumente zur Verfügung, durch die ein Erblasser seinen individuellen letzten Willen zum Ausdruck bringen kann. Ein wichtiges Instrument hierzu ist das „Testament“.

Nachlassplanung durch Testament

Mit einem Testament kann der Nachlass wunschgemäß geregelt werden, da richtiges und frühzeitiges Planen einen optimalen Vermögensübergang sicherstellt. Drei Schritte sind im Vorfeld gedanklich zu reflektieren:

1. Sich über Vermögenswerte im Klaren werden: Was habe ich?
2. Gewünschte Nachlassregelung genau planen: Wer soll was erhalten?
3. Professionelle Unterstützung durch Rechtsanwalt für die Umsetzung: Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?

Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr kann Jeder seinen letzten Willen wirksam zu Papier bringen, sofern wichtige Formalia eingehalten werden.

Das sogenannte privatschriftliche Testament kann handschriftlich ohne Einschaltung eines Notars errichtet werden und ist wirksam mit Unterschrift sowie Ort und Datum der Niederschrift. Aufbewahrt werden kann das eigenhändige Testament durch den Testierenden selbst, einem Vertrauen oder es kann in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegen einen Hinterlegungsschein gegeben werden. Das einmal errichtete eigenhändige Testament kann jederzeit wiederrufen werden, durch Zerreißen für ungültig erklärt oder durch die Errichtung eines neuen Testamentes mit gegensätzlichen Inhalt aufgehoben werden. Zu beachten ist Folgendes: Nur die wenigsten privatschriftlichen Testamente sind so eindeutig und juristisch einwandfrei formuliert, dass der Nachlass und der Vermögensübergang wunschgemäß geregelt wird. Auch wird die oftmals so wichtige Ehegattenabsicherung vernachlässigt.

Hiervon zu unterscheiden ist das sogenannte öffentliche Testament oder notarielle Testament, welches bei einem Notar errichtet wird. Die Testamentserrichtung kann durch mündliche Erklärung zur Niederschrift beim Notar erfolgen oder es kann dadurch errichtet werden, dass dem Notar eine Niederschrift mit der Erklärung übergeben wird, dass diese Schrift den letzten Willen des Erblassers enthalte. Das öffentliche Testament wird nach der Beurkundung durch den Notar in die besondere amtliche Verwahrung gebracht. Die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung gilt als Widerruf des notariellen Testaments.

Gemeinschaftliches Testament der Eheleute / Berliner Testament

Eine Sonderstellung als Erblasser nehmen Ehegatten ein. Mit einem Ehegattentestament kann im Erbfall der längstlebende Ehepartner abgesichert werden, sodass gerade unliebsame Überraschungen, welche die gesetzliche Erbfolge oftmals parat hält, zum Nachteil des längstlebenden Ehepartners nicht zum Tragen kommen. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge gilt Folgendes: Nach dem Tod eines Ehepartners ist der überlebende Ehegatte nicht automatisch alleiniger Erbe. Vielmehr haben, sofern kein anders lautendes Testament vorliegt, auch Verwandte 1., 2. oder sogar 3. Ordnung (die Großeltern) ein Recht auf einen Erbteil. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, erhält der überlebende Ehegatte nur ein Viertel des Erbteils seines verstorbenen Partners, ohne Kinder auch nur die Hälfte. Im Hinblick auf die Höhe des Ehegattenerbteils ist bedeutsam, in welchem familienrechtlichen Güterstand die Eheleute gelebt haben. Vorteilhaft ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, da sich hierdurch der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ein weiteres Viertel erhöht, so daß sein Erbteil neben gemeinsamen Kindern ½ beträgt.

Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes ist nur Eheleuten oder gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer Lebenspartnerschaft sich haben eintragen lassen, möglich. Grundsätzlich wird ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Auflösung der Ehe unwirksam, außer es ergeben sich außerhalb oder innerhalb der Testamentsurkunde Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügungen auch für diesen Fall getroffen sein sollen. Nach dem Tod eines Ehegatten ist die Anfechtung eines Ehegattentestaments möglich. Diesbezüglich ist eine fachkundige Beratung unumgänglich, da in diesem Falle Fristen gewahrt werden müssen.

Sonderform: „Berliner Testament“

Mit einem sogenannten Berliner Testament können sich Ehepartner oder Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gegenseitig als Alleinerben, Vorerben oder Vermächtnisnehmer einsetzen. Das Vermögen wird erst nach dem Ableben des längstlebenden Ehepartners an die Schluß-, oder Nacherben, zumeist die gemeinsamen Kinder, vererbt. Steuerlich kann das Berliner Testament sich als ungünstig erweisen, insbesondere dann, wenn mit dem ersten Erbfall größere Vermögenswerte vererbt werden, welche den steuerlichen Freibetrag für Ehegatten in Höhe von 500.000 € (ggf. zzgl. eines besonderen Versorgungsfreibetrages von bis zu weiteren 256.000 €) überschreitet. Auch kann der ungewünschte Fall einer zweimaligen Belastung mit Erbschaftssteuer ohne Ausnützung der Freibeträge der begünstigten Kinder im ersten Erbfall eintreten. Ferner ist zu beachten, dass Pflichtteilsrechte im ersten Erbfall, also beim Tod des erstversterbenden Partners entstehen können, welche bei Geltendmachung zu Liquiditätsengpässen und familiären Unstimmigkeiten führen können. Schließlich sollte bedacht werden, dass das Ehegattentestament grundsätzlich nach dem ersten Erbfall nicht widerrufen werden kann, es sei denn, ein solcher Widerruf wurde ausdrücklich im Testament vereinbart. Nachträgliche Ereignisse, welche eine Änderung bedingen, sind dann oftmals nicht mehr möglich. Umso wichtiger ist es, sich gerade hinsichtlich dieser Testamentsform fachkundig juristisch beraten zu lassen.

Der Erbvertrag

Ein Erbvertrag kann mit jedermann zur Niederschrift vor einem Notar geschlossen werden. Ein einseitiger Widerruf ist bei vertragsgemäßen Anordnungen im Erbvertrag allerdings nicht so ohne weiteres möglich. Ob Ehegatten von dieser Testamentsform Gebrauch machen oder ihre Verfügungen von Todes wegen in einem gemeinschaftlichen Testament treffen, hängt von der jeweiligen Interessenlage ab. Auch wenn eine vertragsmäßige Anordnung im Erbvertrag nicht so einfach frei widerruflich ist, kann selbstverständlich lebzeitig noch grundsätzlich über das Vermögen nach Belieben im Ganzen verfügt werden. Innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen, worüber ein professioneller Rechtsrat einzuholen ist, ist es grundsätzlich möglich, die Bindungswirkungen des Erbvertrages oder einzelne vertragsgemäße Verfügungen zu beenden oder durch Rücktritt vom Vertrag sich zu lösen.