Vorsorgeregelungen: Haben Sie an alles gedacht?

Eine sogenannte Vorsorgeverfügung ist das geeignete Instrument, um die Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Da nicht sichergestellt ist, ob geistige und körperliche Aktivität noch bis ins hohe Alter gegeben ist, sollte der Fall, dass persönliche, finanzielle und sonstige Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigt und wahrgenommen werden können, geregelt werden. Dies kann insbesondere durch eine Vorsorgevollmacht, idealerweise in notarieller Form, geschehen. Hierdurch ist ein selbstbestimmtes Leben gesichert.

Denn: Ohne rechtzeitige Gestaltung hat das Betreuungsgericht das Sagen. Das Betreuungsgericht bestellt bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung, körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung in den Fällen einen gesetzlichen Betreuer, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr regeln kann. Als Betreuer kann der Ehegatte des Betroffenen oder ein Familienangehöriger bestellt werden, jedoch erfolgt dies nicht automatisch, unter Umständen kann auch ein Berufsbetreuer bestellt werden. Der vom Gericht bestellte Betreuer erhält in der Regel das Sagen über die Personen-, sowie die Vermögenssorge. Wichtig ist zu wissen, dass Ehegatten oder nahe Verwandte nicht automatisch zur Vertretung berufen sind. Der gerichtlich bestellte Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber zur Kontrolle und Rechenschaft verpflichtet. Die Vergütung erhält der Berufsbetreuer aus dem Vermögen des Betroffenen.

Mit einer rechtzeitigen Gestaltung kann bestimmt werden, wer was im Fall der eigenen Entscheidungs- und/oder Handlungsunfähigkeit veranlassen darf. Mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung gibt man einer Vertrauensperson die Möglichkeit, stellvertretend für den Vollmachtgeber die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu regeln. Mit einer Patientenverfügung wird dagegen festgelegt, welche medizinische Versorgung bei schwerer Krankheit oder im Sterbeprozess bei eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit getroffen wird. Nur durch eine Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Daher ist niemand zu jung, um über eine Vorsorgevollmacht nachzudenken oder gar eine solche zu errichten.

Bevollmächtigt werden kann nur eine Vertrauensperson oder auch mehrere, beispielsweise auch die Kinder neben dem Ehegatten. Eine Kontrolle durch das Betreuungsgericht findet bei der Vorsorgevollmacht nicht statt, sodass ein 100%iges Vertrauensverhältnis zwischen Vollmachtgeber und zu Bevollmächtigendem erforderlich ist. Mit der Vorsorgevollmacht deckt man alle Regelungen der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit, des Aufenthaltes, der Vermögenssorge, ggf. der Regelung von Immobiliengeschäften, der Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs, des Aufenthaltsortes fest. Die Vorsorgevollmacht wird gültig ab dem Tag ihrer Ausstellung und entfaltet diese Gültigkeit ggf. über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Bei Grundstücksgeschäfte, Angelegenheiten die das Unternehmen betreffen etc. ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Die Vorsorgevollmacht stärkt das Recht auf Selbstbestimmung. Wichtig ist auch zu entscheiden, ob der Bevollmächtigte befugt ist, Untervollmacht erteilen darf. Ggf. sind auch Regelungen im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten erforderlich. Allein hieran wird deutlich, dass jeder Einzelfall individuell zu regeln ist, der eine rechtliche Beratung erfordert.

Flankierend sollte an die Erteilung einer Bankvollmacht gedacht werden. Ist eine solche erteilt, gilt diese in der Regel über den Tod des Vollmachtgebers hinaus.

Kombiniert werden sollte die Vorsorgevollmacht mit einer sogenannten Betreuungsverfügung. Diese Betreuungsverfügung bestellt keine Bevollmächtigung einer Vertrauensperson, eines Dritten, dar, sondern ist lediglich ein Vorschlag an das Betreuungsgericht, eine bestimmte Vertrauensperson zum Betreuer zu bestellen. Zugleich werden in dieser Betreuungsverfügung Anordnungen getroffen, welchen Aufgabenpreis diese Vertrauensperson haben soll. Wichtig ist, dass das Gericht an die Anordnung des Vollmachtgebers im Rahmen der Betreuungsverfügung gebunden ist.

Mit einer Patientenverfügung erteilt man bindende Anordnungen im Hinblick auf gewünschte oder nichtgewünschte medizinische Behandlungen, Pflegemaßnahmen und den Sterbeprozess, wenn der eigene Wille nicht mehr frei geäußert werden kann. Adressat dieser Verfügung ist der behandelnde Arzt, Pflegepersonen sowie der Bevollmächtigte, der den festgelegten, bindenden Willen des Vollmachtgebers Geltung zu verschaffen hat. Die Patientenverfügung ist rechtverbindlich und muss befolgt werden. Eine Beratung ist unerlässlich. Eine Patientenverfügung garantiert Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in Lebens- und Behandlungssituationen, wenn der tatsächliche Wille nicht mehr selbst geäußert werden kann. Die Patientenverfügung sollte immer schriftlich, notariell und/oder mit Unterschrift des Hausarztes abgesetzt werden und muss regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Ideal ist eine Kombination von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung sowie Patientenverfügung.

Um sicherzustellen, dass die Vorsorgeverfügungen und die Patientenverfügung im Fall des Falles aufgefunden werden, gibt es die Möglichkeit, die Verfügungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin registrieren zu lassen. Hierüber beraten wir Sie gerne umfassend.